Eine Unabhängigkeitserklärung, die keine war

Eine Unabhängigkeitserklärung, die keine war

Als die Katalanen im Oktober 2017 über ihre Zukunft abstimmten, schaute die ganze Welt nach Barcelona. Würde es ruhig bleiben? Schickt Madrid tatsächlich Soldaten in die abtrünnige Provinz? Tatsächlich war das Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit nach Ansicht der spanischen Zentralregierung illegal und sollte daher gestoppt werden. Es gingen Bilder um die Welt, die zeigten, wie spanische Polizei-Einheiten die Wähler am Betreten der Wahl-Lokale hinderten. Unabhängig davon war die Wahlbeteiligung am Ende mit mehr als 40 Prozent relativ hoch. Unter den Wählern stimmte eine überwältigende Mehrheit für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Nur wenige Tage verkündete das Parlament Kataloniens diese dann auch offiziell. Was danach folgte: Die Spanische Regierung entmachtete die Regierung der Provinz und übernahm die Regierungsgeschäfte selbst.

Viele derjenigen, die maßgeblich an der Erklärung der Unabhängigkeit beteiligt waren, bezeichneten diesen Schritt später als „symbolisch“. Kein Wunder, denn die spanischen Gerichten ermittelten gegen viele der Separatisten und nahmen einige davon sogar in Gewahrsam. Darunter Oriol Junqueras, den Vorsitzender der Partei ERC, welche besonders stark für eine Abstaltung der Provinz eintritt. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont entschied sich dazu, das Land zu verlassen und reiste nach Belgien. Zur gleichen Zeit rief die Regierung rief die Regierung in Madrid Neuwahlen auf, die klare Verhältnisse schaffen sollte. Die Hoffnung von Mariona Rajoy, dem spanischen Präsidenten: Aus einem neuerlichen Urnengang würden die Unabhängigkeitsgegner gestärkt hervorgehen.

Die Neuwahlen zum Regionalparlament endeten mit einem für Madrid unerwünschten Sieger. Erneut war es den Parteien der Separatisten gelungen, auf eine Mehrheit der Sitze im katalanischen Parlament zu kommen. Damit kam die Frage auf, was nun geschehen sollte. Immerhin sitzen wichtige Politiker dieser Fraktionen nach wie vor in Spanien in Haft, während Puigdemont sich in Belgien befindet. Letzerer muss nach wie vor damit rechnen, bei einer Einreise nach Katalonien von der zentralspanischen Polizei festgenommen zu werden. Entsprechend schwierig wird es werden, eine Regierung zu bilden. Schließlich schreibt das Gesetz vor, dass der künftige Regionalpräsident bei seiner Vereidigung in Person anwesend sein muss.

Bisherige Aufrufe an die spanische Regierung, Puigdemont eine sichere Einreise zu gewähren, blieben bis dato ungehört. Ohne Zweifel sind jetzt die Diplomaten gefragt, eine Lösung für das Problem zu finden. Ansonsten würde Katalonien auch in den kommenden Monaten von Madrid zwangsverwaltet werden. Das hat Mariano Rajoy in mehreren Reden bereits deutlich gemacht. Der Demokratie und dem Ansehen sowohl Spaniens als auch Kataloniens wäre diese Situation vermutlich nicht zuträglich. Es wird spannend sein zu beobachten, wann die nächste Regierung dieser Provinz ihren Dienst antreten werden kann.

Schon heute kann eine mit absoluter Sicherheit gesagt werden: Innerhalb Kataloniens sind die Meinungen alles andere als einheitlich. Stärkste Partei bei den Regionalwahlen wurden die Liberalen (Ciudadanos), welche für die Einheit Spaniens eintreten. Zudem ist es nach wie vor schwer vorstellbar, dass die spanische Regierung die Provinz in die Unabhängigkeit gehen lassen wird. Noch weit unwahrscheinlicher scheint die Perspektive eines bewaffneten Kampfes. Und solange die Separatisten auf einen solchen verzichten, wird sich in der Unabhängigkeits-Frage wohl so schnell nichts verändern. Selbst innerhalb der EU ist die politische Lage also nicht überall gleichermaßen entspannt.